Das Steuerstrafrecht

Die Normen des Steuerstrafrechts finden sich nicht im Strafgesetzbuch, sondern viel mehr in den §§ 369 ff. AO. Trotz dessen können hier neben Geldstrafen, durchaus auch Freiheitsstrafen verhängt werden.

 

Steuerhinterziehung, § 370 AO

Die Steuerhinterziehung kann von jedem Steuerpflichtigem und Dritten (bspw. Mitarbeiter, Angehörige) begangen werden.

In § 370 I AO sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung zusammengetragen. Eine solche liegt folglich insbesondere in unrichtigen oder unvollständigen Angaben, wie auch dem Auslassen erheblicher steuerlicher Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde. Auch das pflichtwidrige Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstempeln fällt unter § 370 I AO. All die genannten Handlungen müssen dazu führen, dass dadurch Steuern verkürzt wurden oder aber nicht gerechtfertigte steuerliche Vorteile erlangt worden sind.

Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist gem. § 370 II AO strafbar.

In § 370 II AO ist der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung geregelt.

Dafür müssen Steuern in einem großen Ausmaß verkürzt oder auf nicht gerechtfertigte Weise erlangt werden. Weiter stellt ebenso der Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers wie auch die Mithilfe zu dieser einen schweren Fall der Steuerhinterziehung dar.

Wann Steuern verkürzt sind, ist in Absatz 4 legal definiert.

 

Bannbruch, § 372 AO

Der Bannbruch fällt nicht unter die Steuerdelikte im eigentlichen Sinne. Grundsätzlich werden steuerfremde Zwecke verfolgt. Weil aber Zollbehörden, die unter anderem auch für die Abgabenerhebung zuständig sind, damit betraut sind die Einhaltung der betreffenden Verbote im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen, steht der Bannbruch in der Abgabeordnung.

So wird der Bannbruch nach § 372 I AO begangen, wenn Gegenstände entgegen einem Verbot eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt werden. So ist zu beachten, dass taugliche Tatobjekte nur Gegenstände sein können. Für diese muss ein Verbringungsverbot bestehen, es bedarf somit eines Gesetzes, welches es untersagt das Tatobjekt in ein bestimmtes Gebiet (Banngebiet) einzuführen.

Die Tathandlung besteht darin, dass das Tatobjekt in das Banngebiet gelangt. Der Täter muss hierfür nicht körperlich mitwirken, es reicht, wenn das Tatobjekt im Ausland bestellt wird.

Bei Ausführung der Taten muss dem Täter bewusst sein, was die Voraussetzungen des Verbringungsverbots sind und die Verwirklichung dieser muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Der Bannbruch steht jedoch eher im Hintergrund der Straftaten, da das relevante Verhalten zumeist schon von anderen Normen erfasst ist, welche dem Bannbruch vorgehen.

 

Steuerhehlerei, § 374 AO

Der Tatbestand der Steuerhehlerei ist dem der Hehlerei in § 259 StGB nachgebildet und stimmt größtenteils mit dessen Wortlaut überein.

Gegenstand der Steuerhehlerei sind nur „Erzeugnisse“ oder „Waren“, folglich bewegliche Gegenstände. Die Begriffe "Erzeugnis" und "Ware" sind inhaltlich identisch. Mit Aufführung der beiden trägt das Gesetz allein dem unterschiedlichen Sprachgebrauch der zoll- und steuerlichen Gesetzen Rechnung.

Taugliche Tatobjekte im Rahmen des § 374 AO sind nur Waren, hinsichtlich derer deutsche Verbrauchssteuern hinterzogen sind. Besondere Praxisrelevanz erfahren hier Zigaretten, Kaffee, Alkohol und Energieerzeugnisse (wie Kraft- oder Heizstoffe).

Bezüglich dieser Gegenstände muss eine Verbrauchsteuer oder die Ein- oder Ausfuhr dieser einer Abgabe i.S.d. Art. 5 Nr. 20 oder 21 UZK oder einem sog. "Bann" unterliegen.

Einfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 20 UZK:

  • Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bei Einfuhr von Waren
  • Abschöpfungen und sonstige einfuhrbedingte Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind;

Ausfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 21 UZK:

  • Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren
  • Abschöpfungen und sonstige ausfuhrbedingte Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind.

Zudem bedarf es hier, wie auch bei der Hehlerei nach § 259 StGB, einer geeigneten Vortat.

Diese sind die bereits dargestellte Steuerhinterziehung, § 370 AO oder der Bannbruch gem. §§ 372, 373 AO.

Dem Täter muss bewusst sein, dass das Tatobjekt aus einer Steuerhinterziehung oder einem Schmuggel stammt, er muss folglich vorsätzlich handeln.

Täter kann hier nur sein, wer nicht Mittäter der Vortat ist. Anderes gilt für Anstifter und Gehilfen.

 
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